Demonstranten, die seit Monaten regelmäßig die Straßen blockieren, sind laut Verfassungsschutz keine extremistischen Staatsfeinde.
schließe sich damit einer ähnlichen Bewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz aus der vergangenen Woche an.
Die Blockaden und anderen Störaktionen hätten nicht „die rechtliche Qualität der Nötigung von Verfassungsorganen“, sagte Akmann. Dafür wäre „eine ganz besondere qualifizierte Form von Gewalt“ nötig – die Form von Sitzblockaden der Gruppe falle aber nicht darunter. Die Blockaden seien zwar ein Fall für Polizei und Justiz, „aber anders zu bewerten als terroristische Handlungen“.
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