Österreich hat seine CO2-Emissionen bisher kaum gesenkt. Seine Umweltbehörde zeichnet nun für die Zukunft ein trübes Bild.
Lachtal in der Steiermark: Österreich hat viel Ökostrom, wenn auch vor allem aus Wasserkraft Foto: Daniel Waschnig/Westend61/imago
Konkret geht es um den Teil der Emissionen, der nicht durch den Europäischen Emissionshandel reguliert wird. Der betrifft bislang Kraftwerke und Industrieanlagen. Andere Bereiche wie das Verkehrswesen oder das Heizen liegen in nationaler Verantwortung. Jedes einzelne Land hat auf EU-Ebene Vorgaben zur Reduktion dieser Emissionen. Wie stark diese sinken müssen, hängt vor allem von der Wirtschaftskraft ab. Wer mehr Geld hat, muss beim Klimaschutz schneller sein.
Die Fakten stehen also in krassem Widerspruch zum Regierungsabkommen zwischen ÖVP und Grünen aus dem Jahr 2020. Da ist von Klimaneutralität schon im Jahre 2040 die Rede. Das ist im europäischen Vergleich ein besonders ambitioniertes Ziel. Deutschland will 5 Jahre später klimaneutral sein, die EU als Ganzes erst 2050. Nicht einmal Letzteres wird Österreich aber aus heutiger Sicht schaffen, wenn die Regierung nicht weitere Maßnahmen beschließt.
Jasmin Duregger von Greenpeace Österreich sieht die konservative ÖVP als Teil der Regierung in der Pflicht. „Dieses desaströse Szenario zeigt die Klimaschutzblockade der ÖVP auf“, sagt sie. Tatsächlich werden Klimaschutzgesetze, die zum Teil seit Monaten beschlussfertig auf dem Tisch liegen, durch den größeren Koalitionspartner aufgehalten. Da ist allen voran das neue Klimaschutzgesetz, das ein altes, schon vor zwei Jahren abgelaufenes ersetzen muss.
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