Kein Pardon für die nervigen Klima-Kleber!
der sogenannten „Letzten Generation“ wieder mehrere Straßen, u. a. die Abfahrt Prenzlauer Promenade an der A114, den Wolfensteindamm an der A 103 und den Sachsendamm an der A 100.
Anfang der Woche lösten Mitglieder der radikalen Öko-Bewegung außerdem Feueralarm in mehreren Regierungsgebäuden aus.-Abgeordnete Christopher Förster will jetzt hart durchgreifen. Er fordert, die Klima-Chaoten als Kriminelle einzustufen! „Die ,Letzte Generation‘ ist aus meiner Sicht eine kriminelle Vereinigung, deren einziger Zweck es ist, fortgesetzt Straftaten zu begehen“, so Förster zur B.Z. „Schon die Mitgliedschaft sollte bestraft werden. Bekannte Täter sollten direkt nach der Ankündigung neuer Taten in Sicherungsgewahrsam genommen werden.
Zum Hintergrund: Eine kriminelle Vereinigung ist nach § 129 Strafgesetzbuch eine Gruppierung, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren bedroht sind. „Die Begehung von Straftaten durch diese Gruppe ist für mich unstrittig – z. B. durch Straßenblockaden, Nötigung und Sachbeschädigung“, so Förster. Daher sei ein hartes und konsequentes Vorgehen alternativlos, betont er.
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