Die Letzte Generation berichtete, die Staatsanwaltschaft Neuruppin wolle im Herbst Anklage erheben. Die News im Blog.
Am Montagmorgen blockierten erneut Klimaaktivisten in Berlin an mehreren Orten die StraßenLetzten Generation
Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern waren Polizei und Staatsanwaltschaft im Dezember 2022 gegen elf Aktivisten der Letzten Generation vorgegangen. Die federführende Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt unter anderem wegen der Störung öffentlicher Betriebe und prüft auch den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Justizsenatorin Felor Badenberg hatte die Prüfung in ihrem Haus wegen Entscheidungen im benachbarten Brandenburg veranlasst. Dort sah das Landgericht Potsdam den Anfangsverdacht, dass die Gruppe eine kriminelle Vereinigung sein könnte. Nach Angaben der Polizei wurden die angeklebten Demonstranten nach und nach von der Straße abgelöst. Von weiteren Blockaden an anderen Stellen war zunächst nichts bekannt.Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Donnerstagmorgen in Berlin erneut an mehreren Orten Straßenblockaden errichtet, darunter am Brandenburger Tor. „Mehrere Menschen blockieren aktuell mit einem Dutzend Heu- und Strohballen die Fahrbahn“, teilte die Gruppe am Morgen mit.
Das Einschreiten der Polizei gegen einen Autofahrer, der Ende September einen Aktivisten von der Straße gezogen hat, hat für Diskussionen gesorgt."Seit dem Wochenende wurden wir sehr oft auf ein Video verlinkt & um Stellungnahme gebeten", teilte die Polizei am Dienstag beim Kurznachrichtendienst X mit.
Zudem hatte die Gruppe in den vergangenen Tagen immer wieder Videos veröffentlicht, auf denen Übergriffe wütender Autofahrer gegen Blockierer zu sehen waren. Autofahrer beschimpften Demonstranten, manche schlugen sie oder zerrten sie von der Straße. Intern betonte die Letzte Generation, wie wichtig es sei, solche Szenen durch eigene Teams filmen zu lassen. „Wir sind für die externe Berichterstattung sowie die Beweissicherung auf gute Aufnahmen angewiesen.
Für das nächste Wochenende rief die Protestgruppe zu Aktionen im Ausland auf. Ziel soll Den Haag in den Niederlanden sein, wo ein großes Bündnis verschiedener Gruppen bei einer täglichen Blockade einer Autobahn unterstützt werden solle. Dafür könne auch der Protest in Berlin etwas zurückgefahren werden. In internen Chatkanälen bittet die Gruppe ihre Unterstützer in dringenden Appellen, durchzuhalten: „Überall regt sich Widerstand.
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Ermittlungen gegen Letzte Generation abschließenDie Staatsanwaltschaft Neuruppin will die Ermittlungen gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation bis zum Jahresende abschließen. Ob es dann zu einer Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung komme, sei aber völlig offen, betonte einer Sprecher der Behörde am Montag auf Anfrage. „Das hängt vom Ergebnis der Ermittlungen ab“, sagte er. Die Letzte Generation hatte am Montag berichtet, die Staatsanwaltschaft Neuruppin wolle im Herbst wegen Bildung einer kriminellen
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