LetzteGeneration: Sämtliche Klimaaktivisten sind in München aus dem Präventivgewahrsam entlassen worden und durften die JVA Stadelheim verlassen. Darunter ist auch der in den Hungerstreik getretene Aktivist. Von tobiasboente ⬇️
entlassen worden. Weil die Aktivisten weitere Blockadeaktionen bis Anfang Dezember angekündigt hatten, waren sie auf Grundlage des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und nach richterlicher Anhörung in Gewahrsam genommen worden.Die aktuelle Gefährdungslage rechtfertigt offenbar keine weitere Aufrechterhaltung des Gewahrsams.
sei deren Entlassung jedoch nicht mehr zur Nachtzeit, sondern erst am Samstagvormittag erfolgt, so die Polizei. Auch die "Letzte Generation" vermeldete die Freilassung am Samstagvormittag auf Twitter.Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern.
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