In der rot-grün-roten Koalition war in den vergangenen Wochen über den Klima-Volksentscheid immer wieder diskutiert worden.
Über den Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 können die Berlinerinnen und Berliner am 26. März 2023 abstimmen. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen, wie die Senatskanzlei nach der Senatssitzung mitteilte. Eine zeitgleiche Abstimmung mit dem Wahltermin am 12. Februar sei nicht möglich, hieß es zur Begründung. Ende März sei der beste Termin, weil am 3. April bereits die Osterferien in Berlin beginnen.
In der rot-grün-roten Koalition war in den vergangenen Wochen über das Thema immer wieder diskutiert worden. Die Initiatoren des Volksentscheids hatten eine Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar gefordert. Unter anderem Innensenatorin Iris Spranger und Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatten sich früh dagegen ausgesprochen und dafür unter anderem organisatorische Gründe genannt.
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