Anders als beim Enteignungsvolksentscheid geht es diesmal um ein konkretes Gesetz. Das könnte das Parlament aber wieder abschwächen.
steht diesmal ein konkreter Gesetzentwurf zur Abstimmung. Der Vorschlag ist, dasdeutlich zu verschärfen. Das Wort „Klimaschutzverpflichtungen“ soll den bisher genutzten Begriff „Klimaschutzziele“ ersetzen. Die Zieldaten sollen so verändert werden, dass Klimaneutralität schon 2030 statt bisher 2045 vorgeschrieben ist. Bis dahin soll der Ausstoß an Kohlendioxid gegenüber dem Basisjahr 1990 um 95 Prozent abgesenkt sein.
vom jenseits der Landesgrenzen gelegenen Flughafen BER anteilig auf das CO₂-Budget Berlins anzurechnen. Sollten sich aus diesem Gesetz steigende Mieten wegen umgelegter Sanierungskosten ergeben, muss der Senat den Erhöhungsbeitrag monatlich aus dem Landeshaushalt ausgleichen. Öffentliche Gebäude soll der Senat bis 2030 energetisch saniert haben.
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