Autofahrer sind von den ständigen Blockaden extrem genervt. Manche tragen Klima-Aktivisten einfach von der Straße. Rechtlich berufen sie sich auf Nothilfe oder Notwehr. Doch so einfach ist die Sache nicht!
die Straße blockieren, dürfe nur die Staatsanwaltschaft als „Herrin des Verfahrens“ entscheiden. So steht es in einem internen Schreiben des Stabes „Justiz“ im Polizeipräsidium .Foto: Olaf Wagner
Bedeutet: Treffen Polizisten vor Ort ein, müssen sie auch Anzeigen gegen Autofahrer schreiben, die Blockierer von der Fahrbahn tragen oder zerren. Die Aktivisten seien grundsätzlich durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt – das garantiert die Versammlungsfreiheit. Das könne nicht beliebig eingeschränkt werden, so das interne Schreiben.
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