Die Linke hat ein öko-soziales Programm vorgestellt. Ihre Kritik an der Regierung: Die Senkung der Emissionen müsse schneller und gerechter gehen.
Vize-Vorsitzender der Partei DIE LINKE stellt am Montag das Sofortprogramm für Klimaschutz vor Foto: Britta Pedersen/dpa
Das Programm ist ein Rundumschlag über alle Bereiche: So sollen die Ausbauzahlen bei der Windkraft deutlich gesteigert und die Antragsverfahren entschlackt werden. Die Energiewende dürfe nicht an Konzerne verkauft werden, Genossenschaften und Kommunen müssten gefördert werden, heißt es. Die Übertragungsnetze beispielsweise sollen verstaatlicht werden.
Die Bahn will die Linke im Gegensatz zu FDP und Grünen nicht zerschlagen. Schiene und Betrieb müssten in einer Hand sein, allerdings soll der Konzern eine Anstalt öffentlichen Rechts werden. Auch Klimajobs sollen geschaffen werden: 200.000 neue Stellen bei den Verkehrsbetrieben und 2.000 Arbeitsplätze beim Bau von Schienenfahrzeugen, Bussen und Bahninfrastruktur.
Für das derzeitige Handeln der Bundesregierung hatte der Linke wenig Verständnis: Es sei demokratiegefährdend und ein „Aufbauprogramm für die AfD“. So werde man die Klimaziele für 2030 nicht einhalten können und habe auch „keine Chance, Klimaneutralität 2045 zu erreichen“. Die Ampelkoalition schleife gerade das Klimaschutzgesetz, wenn sie im Verkehrs- und Wärmebereich keine Sofortmaßnahmen ergreife.
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