Der Verein 'Mehr Demokratie' hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition eingereicht.
Der Verein teilte in Berlin mit, die Klage richte sich gegen die Verschärfung der Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen. Bundesvorstandssprecher Beck sagte, diese harte Sperrklausel könnte CSU und Die Linke die parlamentarische Existenz kosten. Millionen von Wählerstimmen würden entwertet. Das kollidiere mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien.
Nach der Wahlrechtsreform können erfolgreiche Direktkandidatinnen und -kandidaten nur in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat. Die sogenannte Grundmandatsklausel wurde abgeschafft.
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