Bundesverfassungsgericht: Klage für Tempolimit 130 scheitert
Eine Verfassungsbeschwerde zugunsten eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ist gescheitert. Gericht hat die Klage zweier Bürger als nicht genug begründet zurückgewiesen.bislang kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen einführen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde wegen der vom Gesetzgeber unterlassenen Einführung eines allgemeinem Tempolimits als unzulässig ab .
Diese hatten auf das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot verwiesen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 24. März 2021, nach der der Bund sich beim Klimaschutz mehr anstrengen muss .Die Folgen und Lasten des Klimawandels dürften nicht ungleich auf die jüngere oder künftige Generation verteilt werden, entschieden die Verfassungsrichter damals.
Wie stehen die Autofahrer in Deutschland zu einem Tempolimit? Was ist ihnen wichtiger, der Fahrspaß oder ein Tempolimit gegen Energie-Abhängigkeiten?Die Beschwerdeführenden argumentierten, mit der unterlassenen Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen werde unter anderem das Klimaschutzgebot verletzt. Der Staat habe dies bei der unterlassenen Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen nicht ausreichend berücksichtigt.
Beim Klimaschutz fällt Deutschland weit zurück. Allgemein setze sich laut Germanwatch kein Land ausreichend für das Einhalten der 1,5 Grad Regel ein. Die Top 3 bleiben unbesetzt.Die Beschwerdeführenden legten aber aus Sicht des Gerichts nicht ausreichend dar, warum ausgerechnet das Fehlen eines allgemeinen Tempolimits Auswirkungen auf ihre Freiheitsgrundrechte entfalten könnte.
Schon ihre Annahme, dass das im Klimaschutzgesetz bis zum Jahr 2030 für den Verkehrssektor zugewiesene Emissionsbudget an Treibhausgasen überschritten werde, sah die zuständige Kammer als nicht näher belegt an.
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