Der Hamburger Senat steuert auf den nächsten Streit zu: Mal eben aus dem Urlaub hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der Legalisierung von Cannabis
eine Absage erteilt - und hat damit nicht nur die Ampel in Berlin, sondern auch die hiesigen Grünen komplett übergangen. Warum die SPD so vehement gegen das Gesetz ist, wie die Grünen reagieren.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach der Kauf und Besitz von Cannabis ab 18 Jahren unter bestimmten Auflagen freigegeben werden soll. „Wenn wir irgendetwas jetzt nicht brauchen, dann ist es dieses Gesetz“, sagte Innensenator Andy Grote im Vorfeld. „Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass mit der Legalisierung der Konsum deutlich zunimmt – mit allen Risiken und Nebenwirkungen.
Grote ruderte im Laufe des Tages jedoch wieder etwas zurück – er sprach sich nicht mehr grundsätzlich gegen das Gesetz aus. Die Legalisierung sei „eine gesundheitspolitische Frage”, sagte er. Wenn man es mache, dann müsse auch der Kinder- und Jugendschutz funktionieren, alles umsetzbar und überwachbar sein. Er blieb jedoch bei seiner Kritik: „Das kann ich aktuell nicht erkennen“, so Grote.
„Es ist kein Geheimnis, dass Grüne seit Jahren die Legalisierung von Cannabis zum Eigengebrauch fordern”, heißt es aus Grünen Senatskreisen. Insofern stehe der Grüne Teil des Senats hinter dem Bemühen der Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag verabredete Gesetz nun auch umzusetzen.Wer darf kiffen? Wo kommt das Gras her? So will die Ampel Cannabis legalisieren
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