Kein Brexit-„Freudenfeuer“: Großbritannien will zahlreiche EU-Gesetze doch beibehalten

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Ursprüngliche sollten geltende EU-Gesetze bis Jahresende für Großbritannien ungültig werden. Für „unnötiges“ Recht soll diese Klausel weiter gelten.

stammenden Gesetze bis Jahresende ungültig werden sollen. Ein Regierungssprecher bestätigte der Nachrichtenagentur PA die Berichte.

Für das auch als „Freudenfeuer“ bezeichnete Vorhaben hatte die Regierung einen Gesetzentwurf namens EU Retained Law Bill ins Parlament eingebracht. Eine als „sunset clause“ bezeichnete Klausel sah vor, dass Gesetze aus der EU-Ära Ende des Jahres mit einem Schlag ungültig werden sollten, wenn sie bis dahin nicht geändert oder ausdrücklich beibehalten werden.

Kritiker, darunter zahlreiche Gewerkschaften und Verbände, hatten vor dem Schritt gewarnt, weil dadurch rechtliche Lücken, beispielsweise im Arbeitsrecht, entstehen könnten.

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