Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments katarinabarley sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik. Mit ihr sprachen ale_notbeer und Stefan Reinecke.
taz: Frau Barley, Deutschland will mit 200 Milliarden Euro die Gaspreise für Verbraucher:innen und Unternehmen subventionieren. In der EU hat das für Empörung gesorgt: Das reiche Deutschland verzerre damit den Markt. Sind wir zu egoistisch?
Es gibt einen Vorschlag von 15 EU-Ländern für einen EU-weiten Gaspreisdeckel – Deutschland sagt nein. Warum? In Polen ist es ja Regierungslinie, dass alles, was Deutschland tut, des Teufels ist. Von der polnischen Regierung haben wir kein Lob zu erwarten. Aber ich hatte das Gefühl, alle, die guten Willens sind, haben die deutsche Position nun besser verstanden.Das kann ich nicht vorhersagen. Ich sitze nicht im EU-Rat. Aber ich glaube, wir werden beides, nationale und gemeinsame Maßnahmen, bekommen.
Der Bundeskanzler fordert, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU zu beseitigen, damit die EU handlungsfähiger wird. Und er will mehr Stimmen für Deutschland im EU-Parlament. Ein richtiger Schritt oder mobilisieren solche forschen Reden in der EU Gegenkräfte?
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