Die Bundesregierung setzt die konzertierte Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern aus. Das Kanzleramt hält das Schlimmste für überstanden. Inflation
Kanzler Olaf Scholz , DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.Die Bundesregierung setzt die wegen der hohen Inflation begründete konzertierte Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern aus. Angesichts der verbesserten Lage werde ein für März angesetztes Treffen nicht stattfinden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. „Die beschlossenen Maßnahmen wirken.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Austausch mit den Sozialpartnern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Bundesbank im vergangenen Sommer aufgenommen. Beraten werden sollten Wege gegen die hohen Preissteigerungen. Die Spitzenrunde kam drei Mal zusammen, zuletzt im Oktober. Büchner verwies auf die daraufhin beschlossene Gas- und Strompreisbremse und die Inflationsausgleichsprämie. „Sie ist mittlerweile Teil einer Vielzahl von Tarifabschlüssen.
Büchner kündigte an, dass die „konzertierte Aktion“ jederzeit wieder aktiviert werden könne, sollte es die Lage erfordern. Nach den extremen Ausschlägen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei Deutschland gut durch den Winter gekommen. „Dass wir die konzertierte Aktion aussetzen, heißt nicht, dass alle Probleme gelöst sind.
Der Begriff der konzertierten Aktion ist aus Zeiten der ersten Großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik hatte Wirtschaftsminister Karl Schiller 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch gerufen. Konzertiert meint verabredet - also den Versuch, Interessen freiwillig in Einklang zu bringen.
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