Am Donnerstag beraten die EU-Regierungschef*innen die Energiekrise. Zuvor präsentiert Scholz dem Bundestag seine Pläne. Die Regierungserklärung in der Live-Übertragung.
Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel: Ab etwa 9 Uhr spricht der Kanzler im Bundestag Foto: Kay Nietfeld/dpa
Scholz betonte, die EU müsse sich mit anderen Gaskonsumenten wie Japan und Korea eng abstimmen, „damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen“. Zugleich müsse auch mit den Produzenten über einen angemessenen Preis gesprochen werden. „Ich bin überzeugt: Länder wie die USA, Kanada oder Norwegen, die gemeinsam mit uns solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, haben ein Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird“, sagte er.
Externen Inhalt erlauben Mehr als die Hälfte der EU-Staaten fordert einen Gaspreisdeckel beim Einkauf. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnen einen solchen Markteingriff ab. Anders als von Fürsprechern wie Belgien, Italien und Frankreich gefordert, hatte die EU-Kommission am Dienstag keinen konkreten Vorschlag für einen Höchstpreis gemacht.
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