In der an diesem Donnerstag vereidigten Regierung bekleiden fromme Fanatiker zentrale Positionen. Israels Wirtschaft rechnet mit dem Schlimmsten.
? Die Wirtschaft ist alarmiert, die Opposition begleitete die Rede des neuen Ministerpräsidenten mit wütenden Zwischenrufen. In Jerusalem soll an diesem Donnerstag die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu vereidigt werden. Damit startet die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte.
Die Hälfte der israelischen Kinder erhält bereits heute eine Dritte-Welt-Ausbildung. Die Kinder aus den Religionsschulen werden später nicht in der Lage sein, als Erwachsene die Wirtschaft zu unterstützen.Mittelfristig, meint der Tel Aviver Ökonomieprofessor Dan Ben-David, sei das „Humankapital“ des Landes gefährdet. „Die Hälfte der israelischen Kinder erhält bereits heute eine Dritte-Welt-Ausbildung“, sagt er dem Handelsblatt.
Zudem würde Jerusalem mit seinem Siedlungsausbau den amerikanischen Juden vor den Kopf stoßen, die überwiegend liberalen Reformgemeinden angehören. „Wir haben noch nie eine derartige Welle von Gesetzen gesehen“, sagt Amir Fuchs von der Jerusalemer Denkfabrik Israel Democracy Institute. Er bezeichnet die vorgeschlagenen Änderungen als „kritischen Schlag gegen die Demokratie“. Gesetzesvorschläge würden darauf abzielen, die Justiz zu schwächen und Politikern mehr Befugnisse bei der Strafverfolgung einzuräumen.
Netanjahu sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die er bestreitet und die im Falle einer Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen führen könnten. Die meisten seiner früheren Partner aus der Mitte und dem linken Spektrum haben es aufgrund des Prozesses abgelehnt, sich ihm anzuschließen.Netanjahu ist deshalb von seinen rechtsextremen Partnern abhängig und hat keine Hoffnung, ohne sie an die Macht zu kommen.
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