Waffenhandel, Drogengeschäfte, Geldwäsche: Berlin ist einer der Hotspots für Clankriminalität. Nun will das Land Vermögen aus kriminellen Geschäften schneller einfrieren - auch durch mehr Ressourcen.
Bislang würden dem Land Berlin jährlich mehrere Millionen entgehen, weil es nicht ausreichend gelinge, zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens sämtliche Vermögenswerte zu beschlagnahmen und einzufrieren – wie etwa Immobilien, Autos oder Schmuck. Grund dafür seien fehlende Ressourcen an den entscheidenden Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner habe sie sich darauf geeinigt, dass „ein Teil dieser Gelder“ für die Justiz verwendet werde. Die Idee dahinter: Kriminell erworbenes Clan-Geld solle zur Bekämpfung von Clankriminalität eingesetzt werden. Um wie viele zusätzliche Stellen es sich bei ihrem Vorhaben handelt, konnte Badenberg noch nicht sagen. Der Personaleinsatz in diesem Bereich werde jedoch "um ein Vielfaches erhöht", sagte sie zu Kontraste.
Die Verfahren seien langwierig und komplex, da es sich meist um zahlreiche Akteure handele, die zum Teil im Inland, zum Teil aber auch im Ausland säßen. "Wir sprechen hier von einer Vielzahl von Scheinfirmen, von Strohmännern, von Kryptowährungen, die zur Verschleierung der Finanzierung eingesetzt werden", so die Justizsenatorin.Neben dem Personalaufbau in der Justiz strebt Badenberg ein zielgerichtetes Zusammenwirken der Bezirke und ihrer Ordnungsämter an.
Im vergangenen Jahr haben die Berliner Strafverfolgungsbehörden in 2.544 Fällen mutmaßlich kriminell erlangtes Vermögen beschlagnahmt oder eingefroren. Dabei wurde Vermögen im Wert von knapp 63 Millionen Euro gesichert. Besonderes Aufsehen erregt hatte im Jahr 2018 die Beschlagnahmung von 77 Immobilien von Mitgliedern des Remmo-Clans in Berlin und Brandenburg.
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