Israels Präsident Yitzhak Herzog hat im Streit um die Justizreform einen Kompromissvorschlag vorgelegt, doch umgehend eine Abfuhr der Regierung bekommen. Von judith_poppe
Israels Präsident Yitzhak Herzog bei einer Pressekonferenz im letzten August Foto: Peter Klaunzer/KEYSTONE/dpa
Doch die Absage kam prompt: Wenige Minuten nach der Ansprache lehnte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitsamt seiner Regierung, an der rechtsextreme und ultraorthodoxe Parteien beteiligt sind, den Vorschlag ab. Noch wurde kein Gesetz der sogenannten Justizreform verabschiedet – doch schon jetzt hat die geplante Reform der Regierung das Land in eine historische Krise geführt.
Kompromiss stärkt Regierung, entmachtet Richter aber nicht Das Ziel der sogenannten Justizreform ist unter anderem, das Oberste Gericht zu entmachten und der Regierung faktisch die Möglichkeit zu geben, Richter zu ernennen. Dies würde die Gewaltenteilung aufheben.
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