Justizreform in Israel: »Da sitzen reine messianische Ideologen«

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Israels rechts-religiöse Regierung plant einen Umbau der Justiz. Im Land demonstrieren Zehntausende – doch welchen Einfluss haben die Proteste? Antworten von SPIEGEL-Redakteurin Amalia Heyer.

Massenproteste in Israel: Am Montag sind wie hier in Jerusalem wieder Zehntausende Israelis auf die Straße gegangen. Sie demonstrieren gegen eine Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanyahu.

Der Kern des Gesetzespaketes zielt darauf ab, die Rolle von Regierung und Parlament gegenüber dem Obersten Gericht zu stärken. DAS nimmt allerdings eine wichtige Kontrollinstanz im Staat wahr, denn Israel hat keine geschriebene Verfassung. Der Einfluss besonders religiöser Fanatiker auf die Gesetzgebung könnte deutlich wachsen – was den liberalen und linksgerichteten Teilen der Bevölkerung Angst macht. Israelischen Medien zufolge gingen am Montag mehr als 70.

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