Schon seit Jahren sind wichtige Posten im spanischen Justizapparat unbesetzt. Regierung und Opposition können sich nicht einigen. Der Vorsitzende des obersten Gerichts kündigt aus Protest nun einen drastischen Schritt an.
spitzt sich zu. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes und des Generalrats der Justiz , Carlos Lesmes, hat seinen Rücktritt angekündigt.
Der Schritt erfolgt aus Protest gegen die fehlende Einigung zwischen der linksgerichteten Regierung und der konservativen Opposition. Die Blockade sei »inakzeptabel«, deshalb werde er noch am Montag seinen Rücktritt formell einreichen, teilte Lesmes am späten Sonntagabend mit.den Chef der konservativen Volkspartei , Alberto Núñez Feijóo, zu einem Krisentreffen ein, wie der staatliche Fernsehsender RTVE berichtete.
EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte Ende September bei einem Besuch in Spanien ein Ende der Blockade und die Erneuerung des CGPJ gefordert, aber auch eine Reform des Gesetzes verlangt, über das die Ernennung von hochrangigen Richtern geregelt wird.
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