Die Politik sollte auf die LetzteGeneration zugehen, sagt Katrin Höffler. Die Professorin für Strafrecht warnt vor einer Eskalationsspirale.
taz: Frau Katrin Höffler, standen Sie schon einmal wegen der Straßenblockaden der Letzten Generation im Stau?
Eher nicht. Die Forschung zur Generalprävention sagt zwar, dass sich Menschen von einer höheren Wahrscheinlichkeit, entdeckt oder verurteilt zu werden, etwas stärker abschrecken lassen. Nicht aber von einem höheren Strafmaß allein. Das ist für die Menschen zu abstrakt. Und bei der Letzten Generation ist es ja Teil des Konzepts, erwischt zu werden. Ich glaube, dass selbst Bewährungsstrafen wenig daran ändern würden, dass die Proteste weiter gehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es zwischen den durch die Schuld vorgegebenen Ober- und Untergrenzen einen Spielraum, in dessen Rahmen Richter:innen präventive Strafzwecke einbeziehen. Eine Überlegung dabei ist, was die oder den Beschuldigte:n von weiteren Taten abhalten würde. Eine andere, was die Strafe für die Gesellschaft kommunizieren soll.
Gibt es kein Kommunikationsangebot, wird das zu einer weiteren Exklusion von Klimaaktivist:innen und zu Rebellionsverstärkung führen. Noch lehnt die Letzte Generation den Staat ja gar nicht ab, sondern fordert ihn zum Handeln auf. Wenn der Staat den Aktivist:innen aber das Gefühl gibt, dass er sie weder anhört noch versteht, werden die Aktivist:innen auf Distanz gehen.Ich gehe davon aus.
Kritiker:innen wenden ein, der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen. Könnten dann nicht zum Beispiel auch Abtreibungsgegner:innen mit Blockaden beginnen?
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