Am Mittwochabend kommt der Vermittlungsausschuss im Bundesrat zusammen und will das umstrittene Bürgergeld auf den Weg bringen.
Seit einer Woche haben sich Ampel und Opposition an den Plänen für die Sozialleistung, auf die 5,3 Millionen Menschen in Deutschland angewiesen sind, abgearbeitet.Bisher blockieren die Länder die neue Stütze . Eine Begründung: zu wenig Anreize, einen Job aufzunehmen.
► Offenbar soll es nun doch Sanktionen ab Tag 1 geben – eine Bedingung der Union. Heißt: Stütze-Empfängern, die z. B. Job-Termine verweigern, soll direkt Geld gestrichen werden. Sozialminister Hubertus Heil wollte Strafen erst nach 6 Monaten.
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