Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik und kritisiert Kanzler Scholz. Es sei Zeit für eine andere Politik.
Herr Spahn, der Kanzler will in großem Stil abschieben. Da können Sie, der Parteivorsitzende Merz und viele andere in der Union sich ja nun entspannt zurücklehnen,Der Kanzler hat nach Monaten der Ignoranz endlich erkannt, dass wir eine andere Migrationspolitik brauchen. Das ist zunächst einmal gut. Der Ansage müssen jetzt aber endlich Taten folgen.
Die Debatte dreht sich sehr um afrikanische und arabische Flüchtlinge. Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen leben und stellen Sozialsysteme wie Kommunen vor Herausforderungen. Wird die Flüchtlingsdebatte an dieser Stelle differenziert genug geführt?Natürlich muss man differenzieren. Die Aufnahme von rund einer Million Ukrainerinnen und Ukrainer hat ja mit dazu geführt, dass die Kommunen am Limit sind.
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