Wahlen: Jarasch hält Enteignungsgesetz für offene Frage
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„Eins aber kann ich sagen: Mir ist es ernst mit dem, was wir fast 60 Prozent der Berliner Bevölkerung versprochen haben, die für den Volksentscheid gestimmt haben“, sagte Jarasch. „Wir haben die Expertenkommission eingesetzt, um zu prüfen, wie ein solches Gesetz umsetzbar wäre. Und daran arbeiten wir.“
Bei einem Volksentscheid am 26. September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung der Befürworter ist, dass mit einer solchen Vergesellschaftung gegen Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann, weil dann mehr Wohnungen in öffentlicher Hand sind.
Seit April berät eine vom rot-grün-roten Senat eingesetzte Expertenkommission darüber, ob und wenn ja wie das Anliegen umgesetzt werden kann. Sie will im April oder Mai ihre Ergebnisse vorlegen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte jüngst bei einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, sie habe einen Amtseid geleistet und könne es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, sich für Enteignungen einzusetzen. Unterstützt wird das Anliegen vor allem bei der Linken, aber auch den Grünen.
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