Einmal die Woche diskutieren in der B.Z. Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Hauptstadt bewegen. Heute geht es um die Rundfunkgebühren.
Noch ist der ganze Ärger um das fragwürdige Finanzgebaren in Führungsetagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht aufgearbeitet.erhöht werden. Mit großer Sympathie habe ich dazu das klare Nein des Ministerpräsidenten unseres Nachbarlandes Brandenburg gehört. Hoffentlich bleibt er dabei und kann sich auch in seiner schwierigen Koalition bei dem Thema durchsetzen.
Und: Brauchen wir im Angebot des vom Steuerzahler finanzierten Fernsehens neben den privaten Sendern die Vielzahl von Programmen, „Tatorte“ aus allen europäischen Regionen, Talkshows, in denen der Unterhaltungswert vor dem Informationswert steht? Ich bin sicher, nur bei finanziellem Druck werden sich die Gremien der Rundfunkanstalten und ihre begleitenden Kontrollgremien aus Politik und Gesellschaft all den Fragen ernsthaft stellen. Und dann muss es auch um den Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten gehen. Vor Jahren ist es nicht gelungen, einen finanzstarken Sender über die Landesgrenzen in der alten DDR hinweg zu gründen. Das sollte nachgeholt werden.
Die KEF, die sich zusammensetzt aus den Präsidenten der Rechnungshöfe der Länder, stellt nach genauen Kriterien eine Beschreibung des Bedarfs der Rundfunkanstalten zusammen. Die KEF selbst ist recht knauserig mit Erhöhungen in der Vergangenheit umgegangen. Man kann sich also auf ihr Urteil verlassen.
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