Israels Präsident Herzog drängt kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament über einen Teil der umstrittenen Justizreform auf einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition.
Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird. Manche warnen gar vor der Einführung einer Diktatur. Sowohl Gegner als auch Befürworter der Justizreform demonstrierten am Sonntagabend. Während in Tel Aviv Zehntausende Unterstützer des geplanten Justizumbaus zusammenkamen, versammelten sich in der Hauptstadt Jerusalem Zehntausende, die dem Vorhaben ablehnend gegenüberstehen.
Das Treffen von Netanjahu und Herzog fand Medienberichten zufolge im Krankenhaus statt. Der 73-Jährige bekam dort einen Herzschrittmacher eingesetzt. Nach Angaben der Ärzte überstand er den Eingriff gut. Ein Zusammenschluss der 150 größten Unternehmen im Land rief für Montag zu einem Streik auf. Von der Arbeitsniederlegung betroffen sind laut Medien auch einige große Einkaufszentren. Auch mehrere große Hightech-Unternehmen wollen sich Berichten zufolge dem Streik anschließen. Die Start-up-Szene gilt als wichtigstes Zugpferd der israelischen Wirtschaft. Und der Dachverband der Gewerkschaften will offenbar darüber entscheiden, ob er einen Generalstreik ausruft.
Der Gewerkschaftsbund mit 800 000 Mitgliedern hatte Ende März wegen der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Gallant durch Netanjahu schon einmal zum Generalstreik aufgerufen. Gallant hatte zuvor den Umbau der Justiz kritisiert. Netanjahu setzte die Pläne dann vorübergehend aus, Gallants Entlassung wurde rückgängig gemacht. Der Verteidigungsminister gab jüngst bekannt, sich um einen"Konsens" in dem Streit über die Reform zu bemühen.
Aus den Reihen der Armee wächst der Widerstand gegen das Vorhaben der Regierung. Etwa 10 000 Reservisten kündigten am Wochenende an, nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen, sollte die Koalition ihre Pläne nicht stoppen. Dies könnte die Einsatzbereitschaft des Militärs erheblich beeinträchtigen.
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