Israels neue ultrarechte Regierung ins Amt gewählt. Benjamin Netanjahu wird somit zum dritten Mal als Ministerpräsident die Amtsgeschäfte übernehmen.
In Jerusalem ist am Nachmittag die neue israelische Regierung vom Parlament gebilligt worden. 63 von 120 Abgeordneten stimmten am Donnerstag bei einer Vertrauensabstimmung für die neue Regierung. Anschließend begann die Vereidigung der einzelnen Koalitionsmitglieder. Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl kann damit Ministerpräsidentdie Regierungsgeschäfte übernehmen. Er wird der rechtesten Regierung vorstehen, die das Land seit seiner Gründung 1948 erlebt hat.
In der neuen Koalition sind nun mitunter extreme Positionen vertreten. Der ultrarechte Zionist Bezalel Smotrich etwa,, denkt die Idealform für den jüdischen Staat wäre eine Art Theokratie, mit der Thora als Gesetz. Er ist nun Finanzminister. Schon als Abgeordneter hatte Smotrich für Aufsehen gesorgt, weil er aus Anlass der Niederkunft seiner Frau getrennte Geburtsstationen für Jüdinnen und Araberinnen verlangte.
Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte Netanjahu im Plenum vor der Vereidigung die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun,"damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört". Seine Regierung werde sich außerdem für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen.
Angesichts rassistischer und homophober Äußerungen von künftigen Koalitionsmitgliedern regt sich bereits Widerstand aus verschiedenen Teilen der Bevölkerung. Proteste kamen etwa von Repräsentanten der IT-Branche, Unternehmen, der Luftwaffe und Ärzten.
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