Die radikal-islamische Hamas hat Israel angegriffen und Geiseln genommen. Israel bereitet eine Bodenoffensive vor und fliegt Luftschläge in Gaza. UNRWA warnt vor einem nahenden Ende jeglicher humanitärer Hilfe für die Unterstützung der Palästinenser.
“ diskutieren auch die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal, Militärexperte Christian Mölling sowie Christian Sievers, Moderator ZDF-"heute journal" und ehemaliger Leiter des ZDF-Auslands-Studios in Tel Aviv.
Es könne keine Waffenruhe geben, wenn die Hamas Israel täglich weiter beschieße, argumentiert die Bundesregierung Die eindeutige Unterstützung Israels durch Deutschland versicherte auch Bundeskanzler Olaf Scholz : „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen:.“ Die Formulierung geht zurück auf Angela Merkel, die 2008 als erste ausländische Regierungschefin eine Rede im israelischen Parlament halten durfte. Anlass dafür war der 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel.
gestellt werden. Antisemitismus sei kein muslimisches Problem, sondern tief verwurzelt in der Gesellschaft. Bei Verboten von Kundgebungen müsse „sehr differenziert“ vorgegangen werden. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut“, betonte Wissler. . Dies geschehe auch, damit „wir unserer humanitären Verantwortung auch weiter gerecht werden und Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, schützen“. Sie verwies dabei auf die 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine.Die Pläne der Bundesregierung, Ausreisepflichtige schneller abzuschieben, stoßen sowohl bei Opposition als auch bei Flüchtlingsverbänden auf Kritik. Die AfD fordert, illegale Migranten „konsequent“ an den Grenzen zurückzuweisen.
Linksparteichef Martin Schirdewan hatte die Abgeordneten aufgefordert, ihre Mandate abzugeben. Dann könnten andere Linken-Politiker in den Bundestag nachrücken. Andernfalls wäre dies einder Parlamentssitze, zitierte Schirdewan eine Erklärung der drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi.
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