In Deutschland in Sicherheit? Immer wieder werden iranische Oppositionelle hier von Geheimdiensten des Mullah-Regimes bedroht.
Zeigen sich solidarisch mit den Protesten im Iran: Teilnehmer*innen einer Großdemo in Berlin Foto: Marcus Golejewski/Adora Press
Nachrichtendienste würden demnach als zentrales Instrument der politischen Führung in Teheran zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruchs eingesetzt. „Somit besteht weiterhin eine abstrakte Gefährdung, etwa durch nachrichtendienstliche Ausspähungen oder Einschüchterungsversuche, für in Deutschland lebende iranische Oppositionelle“, heißt es in der Antwort.
Bünger kritisiert das. „Das macht das Ausmaß des katastrophalen Umgangs der Bundesregierung deutlich, weil sie im Grunde keinen Überblick zu haben scheint, wie konkret die Gefahr für iranische Oppositionelle in Deutschland wirklich ist“, sagte die Linken-Abgeordnete. Auch habe die Bundesregierung keine geeigneten Schutzmechanismen geplant, um Menschen in Deutschland vor Angriffen durch iranische Regimekräfte zu schützen.
Beim „Mykonos-Attentat“ erschossen im Jahr 1992 iranische Geheimdienstler vier iranisch-kurdische Exilpolitiker in Berlin. Immer wieder berichten iranische Oppositionelle und Exilant*innen in Deutschland von Bedrohungen gegen sie selbst oder gegen Verwandte und Freund*innen im Iran. Manche davon sind dokumentiert: Etwa die Attacken auf Mahnwachen vor der iranischen Botschaft in Berlin oder auf ein Protestcamp von Exil-Iraner*innen vor der Parteizentrale der Grünen.
Auch im Fall von Mina Ahadi agierte das iranische Regime mutmaßlich über Grenzen hinweg. Seit Jahren ist die 66-jährige Kritikerin des Regimes politisch in Deutschland aktiv. Ahadi kennt Hassbotschaften, auch wegen ihrer Kritik an Islam und Religion. Sie steht zeitweise unter Polizeischutz.
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