Weiterhin gehen Tausende für die Iranrevolution auf die Straße. Und das Mullah-Regime geht in aller Härte dagegen vor. .n_roettgen fordert, die Revolutionsgarde auf die Terrorliste zu setzen.
für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße – und das Mullah-Regime setzt die Revolutionsgarde ein, um aufs Härteste dagegen vorzugehen. Etlichen Menschen droht außerdem die Hinrichtung.hat Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verhängt. Betroffen sind auch die Basidsch-Milizen, die sogenannten Strafverfolgungskräfte sowie das Cyber-Abwehrkommando des Korps der islamischen Revolutionsgarde.
Röttgen fordert, dass die EU die Revolutionsgarden nicht nur sanktioniert, sondern sie als Terrororganisation einstuft."Das Auswärtige Amt hat öffentlich und gegenüber dem Bundestag erklärt, die Revolutionsgarden seien deshalb nicht auf der Terrorliste der EU, weil dafür Ermittlungen oder ein Urteil wegen Terrordelikten in einem Mitgliedsstaat der EU vorliegen müssten.
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