Klimaschützer feiern das Scheitern als Erfolg, weil das umstrittene Regelwerk den Kohle- und Atomkraftausstieg teuer machte. Andere sprechen von „Irrsinn“.
Nach dem Ausstieg Deutschlands bleiben Konzernen noch 20 Jahre, um entgangene Gewinne aus bestehenden Investitionen in Deutschland einzuklagen.Die hochambitionierte Energiecharta steht vor dem Aus. Der internationale Investitionsschutzvertrag gibt Energieunternehmen das Recht, gegen Staaten, in denen sie investiert haben, zu klagen - wenn sie sich durch deren Umweltschutzmaßnahmen benachteiligt sehen.
An diesem Mittwoch sollten deshalb Reformen für das Regelwerk beschlossen werden. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Und ausschlaggebend ist nicht zuletzt Deutschland.Mitglieder der Energiecharta sind die meisten EU-Staaten und vor allem viele zentralasiatische Staaten, die sich von dem Vertrag Investitionen in ihre Energienetze erhofften. Die meisten Klagen wurden aber innerhalb der EU eingereicht – von europäischen Konzernen gegen europäische Staaten.
Doch den Klimaschützern in Europa reichten die Reformen nicht aus. Unter ihrem Druck verkündeten erst Frankreich, dann Deutschland, aus der Energiecharta auszusteigen und sich bei der Reform zu enthalten. Acht EU-Staaten sind es mittlerweile, die sich im Ausstieg aus der Energiecharta befinden. Bei der EU-Kommission aber löst das nur Unverständnis aus.
An einen weiteren Versuch, die Charta zu modernisieren, glaubt er nicht. Im Gegenteil: Wenn sich die Europäer nicht mehr für die Energiecharta interessieren, könnten die verbleibenden Mitglieder China in das Vertragswerk aufnehmen. Peking hätte dann einen privilegierten Zugang zu den Rohstoffen und Märkten in Zentralasien. „Das wäre fatal“, sagt Ehler.
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