Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) positioniert sich im Tagesspiegel-Gespräch erneut klar gegen CDU-Chef Friedrich Merz. In der Migrationspolitik hält er den Bund für einen „Totalausfall“.
gesagt: „Diese Grünen können keine Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und der Inneren Sicherheit in diesem Land tun.“ Erst jüngst hatte sich Wegner deutlich gegen Merz positioniert, als dieser im ZDF-Sommerinterview andeutete, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD auf Bundesebene geben könnte.
Im Gegenzug müssen aber auch einige Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung beim Senat zentralisiert werden – gerade beim Thema Digitalisierung.„Ein solches Treffen gab es noch nie in Berlin“, sagte der CDU-Politiker. Laut Wegner sollen die Bezirke in Zukunft mehr Eigenverantwortung bei der Finanzierung bekommen.
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