Der SPD-Generalsekretär über Berlin-Zerrbilder, Waffenlieferungen an die Ukraine und höhere Belastungen für Wohlhabende noch in dieser Legislaturperiode. spd politik berlin
Kühnert
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bundesinnenministerin Nancy Faeser wollen als Konsequenz aus den Randalen das Waffenrecht verschärfen, die FDP hat Zweifel. Wird das im Koalitionsstreit versanden?Diese Reform ist überfällig und ich glaube, wir sollten noch einmal ganz grundsätzlich werden. Mir hat noch niemand plausibel erklären können, zu welchem Zweck Zivilsten wie ich überhaupt Schreckschusspistolen benötigen.
Nicht nur in Berlin wird in diesem Jahr gewählt, auch in Hessen. Hätte Nancy Faeser als Spitzenkandidatin die besten Chancen für die SPD?Nancy Faeser kommt aus der hessischen Landespolitik und hat sich dort als Innenpolitikerin einen Namen gemacht. So wurde sie zur Bundesinnenministerin. Aber ich weiß wirklich nicht, wie sich die Hessen-SPD und Nancy Faeser entscheiden werden. Aber wer auch immer künftig mit ihr zusammenarbeiten darf, kann sich darauf freuen.
Aber Waffenlieferungen haben eine politische Dimension, wenn es etwa um die Frage geht, ab wann man zur Kriegspartei wird.Deswegen gibt es klare Grenzen bei Atomwaffen oder einer Flugverbotszone, die von Nato-Flugzeugen überwacht werden müsste. Wer sich für diese entscheidet, würde zur Kriegspartei.Bei der Frage nach Lieferungen von Mardern, Leoparden und all den anderen Waffengattungen geht es einerseits um ihren militärischen Nutzen in der Ostukraine.
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