DIMR sieht Kriterien erfüllt: Institut sammelt Bedingungen für AfD-Verbot
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt an. In einerdes Instituts, das den gesetzlichen Auftrag zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen hat, heißt es, die Partei gehe "zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele" aktiv und planvoll vor.
Beispielsweise arbeite die AfD daran, "die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu verschieben, dass eine Gewöhnung an ihre rassistischen, national-völkischen Positionen - auch im öffentlichen und politischen Raum - erfolgt". Insgesamt bemühe sich die Partei darum, die in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerten Garantien zu beseitigen. Dort heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar.
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