Innensenatorin: „Stolz“ auf Polizei wegen friedlichem 1. Mai

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Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat erneut den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen am 1. Mai gelobt. Der Verlauf des Tages sei „sehr, sehr friedlich“ geblieben, sie sei „stolz auf die Polizei“. Sie hoffe, dass die Gewaltausbrüche von Randalierern nun Vergangenheit seien, sagte Spranger am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses, das zur ersten Plenarsitzung nach der Wahl Kai Wegners (CDU) zum Regierenden Bürgermeister zusammen kam.

Spranger betonte, die große Zahl von mehr als 6000 Polizisten sei nötig und angemessen gewesen. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern. Laut Spranger wurden rund um die linke und linksextreme Demonstration 55 Menschen festgenommen, insgesamt seien es an dem Tag 82 Festnehmen gewesen. 99 Ermittlungsverfahren wurden demnach gegen Verdächtige eingeleitet, unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs.

Für die oppositionellen Grünen begann der Abgeordnete Vasili Franco ironisch und sprach von einem „Wunder“ des neuen Senats aus CDU und SPD, um dann zu betonen: „Ein Wunder war das nicht, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Deeskalationsstrategie“. Politik und Polizei hätten aus früheren Fehlern des aggressiven Auftretens gelernt. „Unerträglich“ gewesen seien allerdings Parolen palästinensischer Gruppen gegen Israel und die Bezeichnung als Apartheidsstaat.

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