Wie verfahren mit der wachsenden Zahl Geflüchteter? Die Vorschläge reichen von neuen Geldquellen für die Unterbringung über einfache Arbeitserlaubnisse bis hin zu härteren Grenzkontrollen. Vor allem die Finanzen sind strittig.
forderte die konsequente Umsetzung bestehender Rückführungsabkommen. Mangelnder Kooperation der Herkunftsstaaten sei mit wirtschaftlichem, rechtlichem und diplomatischem Druck zu begegnen, sagte er der »Bild am Sonntag«.
Die akuten Probleme der Kommunen sind damit nicht schnell zu lösen. Damit stehen die Zeichen für den Flüchtlingsgipfel auf Konflikt, denn die Bundesregierung plant offenbar keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen. Zudem will sie Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. Das geht aus einem Entwurfpapier für den Gipfel hervor, das dem ARD-»Hauptstadtstudio« vorliegt.
der »Rheinischen Post« sagte. Sie schlug vor, »nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung einsetzen zu können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der zeitweise auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen kann«.
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