Laut diplomatischen Kreisen haben sich die EU-Innenpolitiker nun mehrheitlich auf den umstrittenen Krisenmechanismus zur Linderung der Migrationskrise geeinigt. Welche Länder sich gegen den Vorschlag gewandt haben.
Eine rote Ampel steht vor einem weißen Schild, auf dem „Asyl“ geschrieben steht. Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister haben sich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen mehrheitlich auf den umstrittenen Krisenmechanismus zur Linderung der Migrationskrise geeinigt. Deutschland habe der jüngsten Vorlage der amtierenden spanischen EU-Ratspräsidentschaft zugestimmt, hieß es am Donnerstag am Rande der Beratungen der Ressortchefs in Brüssel weiter.
Den Angaben zufolge wandten sich in der Aussprache der Ministerinnen und Minister lediglich Polen und Ungarn gegen den jüngsten Kompromissvorschlag der Spanier. In der Bundesregierung hatten die Grünen-Minister lange Zeit Bedenken gegen den Krisenmechanismus geäußert, darunter vor allem Außenministerin Annalena Baerbock.
Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Kabinett ein Machtwort gesprochen und klargestellt, dass Deutschland in dem Prozess kein Veto einlegen werde. Am Donnerstag sagte Scholz in Berlin mit Blick auf die Verhandlungen in Brüssel, die Regierung sei sich einig, „dass wir dem nicht im Weg stehen werden“.
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