Die Innenminister der Länder wollen bei ihrer Herbstkonferenz nach Angaben aus Brandenburg auch über Konsequenzen aus Straßenblockaden von Klima-Aktivisten beraten.
„Wir werden entsprechende Maßnahmen dann auch beschließen und ergreifen“, kündigte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen am Mittwoch im Landtag in Potsdam an.
Dazu zähle die Frage möglicher Lücken im Strafgesetzbuch. So könne es eine Unterscheidung zwischen einer Art Hausfriedensbruch und einer Störung kritischer Infrastruktur geben. „Das hatte noch niemand auf dem Schirm“, sagte er. „Wer rechtswidrig handelt, ist kein Demonstrant, sondern ein Straftäter und muss damit rechnen, dass er mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft wird“, sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen Das Thema finde bundesweit statt, auch wenn Berlin der klare Hotspot sei. In Vorbereitung der Innenministerkonferenz vom 30. November bis 2.
Wer protestiere, müsse eine Demonstration anmelden, einen Versammlungsleiter angeben und sich an Anweisungen der Polizei halten. „Nicht legitim ist es hingegen, sich an Straßen festzukleben und damit billigend in Kauf zu nehmen, andere zu gefährden“, so Stübgen. „Wer rechtswidrig handelt, ist kein Demonstrant, sondern ein Straftäter und muss damit rechnen, dass er mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft wird.
Die Aktivisten wollen damit auf ihre Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels hinweisen. Bundesjustizminister Marco Buschmann prüft nach Protesten in Kunstmuseen, ob der Rechtsrahmen für Strafen ausreicht.
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