Organisationen wie Transparency Deutschland und fragdenstaat haben einen Gesetzentwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt.
Im Jahr 2018 hatte TI versucht, vom Verkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer Auskünfte zum Dieselskandal zu erhalten. Eigentlich ist gesetzlich vorgeschrieben, dass derartige Anfragen innerhalb von vier Wochen beantwortet werden müssen. Das Ministerium ließ diese Frist verstreichen – eine übliche Reaktion bei vielen Behörden. Danach wurden Auskünfte mit unterschiedlichen Begründungen abgelehnt. TI klagte schließlich dagegen.
Scheuer beauftragte die Wirtschaftsberatung KPMG mit der Sache – und es begann ein Kampf David gegen Goliath. Im Februar 2021 erhielt TI schließlich mehr als 4228 Seiten Unterlagen aus dem Verkehrsministerium. „Die Seiten waren aber zu zwei Dritteln geschwärzt“, so Bäumer. Das Ministerium erklärte dies mit den Betriebsgeheimnissen von Volkswagen. Dagegen hätte man eigentlich klagen müssen – doch TI brach das Verfahren ab.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Kaum erträgliche Inflation | Börsen-ZeitungDie Inflation in Deutschland hat im September erstmals seit den 1950er Jahren die 10-%-Marke geknackt. In der Energie- & Inflationskrise muss jeder seinen Beitrag leisten: Verbraucher, Unternehmen, Staat und die EZB, schreibt Mark Schrörs im Leitartikel.
Leer más »
Winterspiele in Saudi-Arabien: Kauft sich der Blut-Scheich jetzt Olympia?Winterspiele in Saudi-Arabien - Kauft sich der Blut-Scheich jetzt auch Olympia? BILDSport
Leer más »
Energiekrise: Bund dämpft Strompreis mit Milliarden-ZuschussUm 250 Prozent hätten die Kosten für Stromnetze in Deutschland im kommenden Jahr steigen können. Der Staat verhindert das – und investiert große Summen.
Leer más »
Deutschland holt erneut IS-Anhängerinnen und Kinder aus SyrienDie Bundesregierung hat erneut eine Reihe von Anhängerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und deren Kinder aus einem Gefangenenlager in Syrien nach Deutschland zurückgeholt.
Leer más »
Euro-Inflation : Warum die Geldpolitik versagt hatEine Notenbank, die zu spät reagiert, ein Staat, der rettet, wie er nur kann – und damit auch die Nachfrage treibt. Es konnte gar nicht anders kommen: Die Stagflation ist da.
Leer más »
Das sind die Sparpläne in Frankreich: Wie Metz, Nancy und Straßburg Energie sparen: Kühlere Krippen, mehr Dunkelheit, längere UniferienDer französische Staat geht mit einer Deckelung der Energiepreise gegen steigende Strom- und Gaspreise vor. Nichtsdestotrotz soll gespart werden. Aber wie? Metz und Nancy behelfen sich selbst, Gemeinden in direkter Nachbarschaft zum Saarland schnallen die Gürtel enger, und Cattenom soll schnell wieder komplett ans Netz.
Leer más »