Berlins Sozialsenatorin katjakipping hat Abstriche beim geplanten Bürgergeld deutlich kritisiert: „Das ist in allen Punkten eine Verschlechterung.'
zu den Absprachen für eine Einigung im Vermittlungsausschuss. „Die Union, die Truppe von Friedrich Merz, hat sich bei diesen Verhandlungen wirklich von ihrer sozial kältesten Seite gezeigt.“
Kipping sagte, die Verringerung beim Schonvermögen treffe auch die, die für das Alter vorsorgen wollten oder Selbstständige in einer Auftragsflaute, die auf Sozialleistungen angewiesen seien. Auch die Verringerung der Karenzzeit, in der Leistungsempfänger ihr Erspartes nicht anbrechen müssen, sieht Kipping kritisch.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Zum voraussichtlichen Wegfall der sechsmonatigen „Vertrauenszeit“, in der Sanktionen nur noch unter bestimmten Bedingungen möglich sein sollten, sagte Kipping, Sanktionen seien kontraproduktiv und bewirkten eher, dass Menschen sich zurückzögen. „Dieses Bild, das da gezeichnet worden ist von der Union, dass das faule Leute wären, das geht komplett an der Realität vorbei“, sagte die Linke-Politikerin.
Wie Berlin im Bundesrat abstimmen werde, sei noch offen. „Da muss man sich nochmal das Gesetz in Gänze anschauen. Und da werden sich die vier Länder mit linker Regierungsbeteiligung am Donnerstagabend final verständigen.“
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Sozialsenatorin Kipping kritisiert Abstriche beim Bürgergeld
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