Im Bundestag: Plötzlich spricht Linke von „stabiler Nazi-Rede“ - und kassiert Ordnungsruf
Hitzige Debatte im Deutschen Bundestag: Die Ex-Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat der AfD-Abgeordneten Carolin Bachmann vorgeworfen, eine „Nazi-Rede“ Gesetz vor dem Parlament gehalten zu haben. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ahndete diese Aussage mit einem Ordnungsruf: „Trotz Konjunktiv bedeutet das für Sie einen Ordnungsruf, den ich Ihnen hiermit erteilen muss.
Laut Geschäftsordnung kann das Parlamentspräsidium einzelne Abgeordnete zur Ordnung rufen, „wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen“. Das hat jedoch keine unmittelbaren Konsequenzen - erst beim dritten Mal wird dem betroffenen Redner sein Rederecht entzogen. Weitergehende Maßnahmen wären ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro sowie ein Sitzungsausschluss.
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