Die Stimmung rund um den Gaza-Konflikt ist hitzig, auch in Deutschland. Bei zahlreichen Protesten kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. Die Polizei verzeichnet dabei mehr als Tausend Straftaten. Laut Innenministerin Faeser sollen zügig Urteile gefällt werden.
Bei den Protesten zum Nahost-Konflikt sind in Deutschland bislang mehr als 1100 Straftaten registriert worden. Dies gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesbaden bekannt. Es handle sich um vorläufige Zahlen, vielerorts liefen Ermittlungsverfahren. Sie mahnte eine rasche Verurteilung der Täter an. "Die Strafverfolgung muss auf dem Fuß folgen", betonte Faeser.
Die Ministerin will zudem "aufenthaltsrechtliche" Konsequenzen durchsetzen: "Wenn wir Hamas-Anhänger ausweisen können, dann müssen wir das auch tun." Das Bundeskriminalamt werde weiter die Online-Kanäle der Hamas und ihrer Unterstützer sperren, auch werde die islamistische Szene noch stärker in den Fokus genommen.
Dem BKA-Vizepräsidenten Jürgen Peter zufolge gibt es dabei weiterhin keine Anzeichen einer konkreten Gefährdung. "Wir haben keinen Hinweis auf einen konkret bevorstehenden Anschlag", sagte er in Wiesbaden. Die aktuelle Lage sei jedoch "sehr, sehr volatil" und werde deshalb sehr eng beobachtet und analysiert.
Betroffen ist eine Demonstration mit dem Titel "Frieden in Nahost - Waffenstillstand in Nahost - Zwei-Staaten-Lösung", zu der die Veranstalter nach eigenen Angaben rund 250 Menschen vor dem Brandenburger Tor erwartet haben. Auch die Versammlung "Kinder in Gaza brauchen Hilfe, gemeinsam helfen wir Kindern" auf dem Alexanderplatz wurde untersagt. Ähnliche Titel trugen schon frühere Demonstrationen palästinensischer Gruppen, die nicht stattfinden durften.
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