Bayerns Gesundheitsminister klausholetschek lehnt Modellprojekte mit Cannabis in Bayern weiterhin ab. Kritik aus der Opposition weist er zurück. BvCW_de VCA_Deutschland SCMDeutschland :
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: Cannabis-Modellprojekte soll es in Bayern nicht geben. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat Kritik der SPD an seiner klaren Absage an Cannabis-Modellprojekte entschieden zurückgewiesen. Holetschek betonte am Montag in einer Mitteilung: „Ich bleibe dabei, dass wir keine Cannabis-Modellprojekte in Bayern zulassen wollen. Wir werden genau verfolgen, welche gesetzlichen Regelungen die Bundesregierung auf den Weg bringt.
Die Opposition hatte zuvor rechtliche Kritik an der Haltung der Staatsregierung geübt. Zuletzt hatten SPD-Politiker Gesundheitsminister Holetschek einen offenen Brief dazu geschrieben. Der Minister hält diese Kritik für unbegründet.Holetschek erläuterte: „Die in dem Brief genannten Gegenargumente sind schon lange bekannt.
Anders als die Verfasser des Briefes meinten, erlaube das Völker- und Europarecht keine wissenschaftlichen Modellprojekte, die das Ziel verfolgen, ein umfassendes staatlich lizenziertes Drogenangebot zu schaffen. Denn diese würden das im Völker- und Europarecht ausdrücklich verankerte Verbot des Inverkehrbringens von Cannabis unterlaufen. Ausnahmen gälten lediglich für wissenschaftliche Vorhaben mit medizinischer Zielsetzung.
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