Himmels-Rasterfahndung: BKA erhielt 424 Millionen neue Fluggastdaten in 2022 PNR BKA
Um die PNR-Auswertung den EuGH-Anforderungen anzupassen, hat das Bundesinnenministerium laut der Antwort "gemeinsam mit den betroffenen Behörden ein Maßnahmenpaket erarbeitet". Soweit die Luxemburger Richter "einen objektiven Zusammenhang zwischen strafbarer Handlung und der Beförderung von Fluggästen" forderten, werde dies inzwischen bei der Verarbeitung von Fluggastdaten geprüft.
PNR zu Flügen innerhalb der EU verarbeitet das BKA der Regierung zufolge nur noch, "wenn es hinreichend konkrete Umstände für die Annahme gibt", dass Deutschland "mit einer als real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden terroristischen Bedrohung konfrontiert ist". Das BMI erarbeite zudem momentan einen Referentenentwurf für eine Novelle des Fluggastdatengesetzes und werde diesen dann im Ressortkreis abstimmen.
"Das PNR-System schluckt weiterhin die Daten von Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger", kritisierte die Linke-Innenpolitikerin Martina Renner gegenüber heise online. Erste Ansätze zur Einschränkung und Löschung nach sechs Monaten seien zwar Fortschritte, "aber das Grundproblem besteht fort".
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