Dresden (sn) - Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat in Frage kommende Rentnerinnen und Rentner ermuntert, Anträge auf eine Zahlung aus dem
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping hat in Frage kommende Rentnerinnen und Rentner ermuntert, Anträge auf eine Zahlung aus dem Härtefallfonds des Bundes zu stellen. Bisher seien weniger Anträge gestellt worden, als man erwartet habe, erklärte die Ministerin am Donnerstag in Dresden.
Die Bundesregierung hat eine Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler errichtet. Wer anspruchsberechtigt ist und einen Antrag stellt, kann eine Einmalzahlung in Höhe von 2500 Euro erhalten - allerdings nur, wenn er mit seiner gesetzlichen Rente in der Nähe der Grundsicherung liegt.
Köpping zeigte sich erneut enttäuscht darüber, dass sich Sachsen nicht an dem Fonds beteiligt. Die sächsische CDU ist dagegen und sieht beim Thema Renten allein den Bund in der Pflicht. "Ein Beitritt des Freistaates Sachsen zumwürde Sachsen gut zu Gesicht stehen. Damit wäre eine pauschale Einmalzahlung von 5000 Euro möglich", betonte Köpping.
Der Härtefallfonds war von der Ampel-Koalition Anfang des Jahres aufgelegt und mit 500 Millionen Euro ausgestattet worden. Beim Aufbau eines gemeinsamen Rentensystems nach der deutschen Wiedervereinigung waren bestimmte Rentenansprüche nicht berücksichtigt worden, etwa für in der DDR geschiedene Frauen oder aus Zusatzrenten für verschiedene Berufsgruppen.
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