Die Nigerianer Bolanle und Martins Dele Lawani sind vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen und lassen sich zu Pflegern ausbilden. Doch ihre Chancen sinken, in Deutschland bleiben zu dürfen. Jetzt befasst sich ein Ausschuss im Landtag mit ihrem Fall.
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Das Problem: Das Ehepaar fällt nicht unter die Massenzustromrichtlinie, die von der EU nach Kriegsbeginn aktiviert wurde und mithilfe derer Geflüchtete in jedem EU-Land ohne Asylverfahren einen Schutzstatus erhalten. Gültig ist sie für Ukrainer. Und für Menschen aus Drittstaaten, die in der Ukraine als Flüchtlinge anerkannt waren oder über eine ukrainische Aufenthaltsgenehmigung verfügen und nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.
Rainer Spenger kann dennoch nicht verstehen, warum das Landratsamt überhaupt der Entscheidung im Ausschuss vorgegriffen hat. Aus dem Landratsamt heißt es, eine Petition habe"von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung". Und bis die Klage gegen den Bescheid verhandelt sei, würden"keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durchgeführt".
Eine Sprecherin des Innenministeriums weist zudem auf die Möglichkeit eines Asylantrags hin. Dem Ehepaar sei bereits wiederholt angeraten worden, einen solchen zu stellen."Dieser Empfehlung sind die Betroffenen leider - wohl auch aufgrund nicht optimaler Beratungen von anderer Seite - bislang nicht gefolgt."
Rainer Spenger von der Flüchtlingsbetreuung hält einen Asylantrag für"keine Option". Die Antwort würde lauten, die Lawanis sollten eben in eine Region Nigerias, in der Boko Haram nicht präsent sei, sagt Spenger. Die Islamisten greifen Christen wie die Lawanis in Nigeria immer wieder an. Spenger sagt, für einen Antrag müssten die Lawanis zudem ihre Wohnung, ihr stabiles Umfeld verlassen und in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber ziehen.
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