Mehr Geld für Kommunen, aber keine Planungssicherheit: Die Reaktionen auf den Flüchtlings-Beschluss nach dem Bund-Länder-Gipfel fallen gemischt aus.
, Bayern und Sachsen-Anhalt hielten in einer Protokollerklärung Vorbehalte gegenüber den Ergebnissen fest.Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour begrüßte zwar die zusätzlichen Mittel, forderte aber rasch weitere Schritte. »Jenseits aller anderen Diskussionen ging es darum, dass jetzt Geld fließt. Und das ist gelungen«, sagte Nouripour in der.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich zufrieden. »Dass der Bund für dieses Jahr eine Milliarde zusätzlich zugesagt hat, ist ein wichtiges Signal und eine große Unterstützung, gerade auch für die Kommunen«, erklärte die SPD-Politikerin. Ihr Kollege aus Hessen, Boris Rhein , hingegen mahnte weitere Schritte an.
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