Inwieweit können Vermieter die Kosten für eine neue Heizung künftig auf die Mieter umlegen? Die SPD-Fraktion will eine »finanzielle Überforderung der Menschen in unserem Land« verhindern.
Die Fraktion stehe hinter der, heißt es dort. »Damit die Wärmewende gesellschaftlich akzeptiert wird, darf es aber nicht zu einer finanziellen Überforderung der Menschen in unserem Land kommen.«
So sollen Vermieter Modernisierungskosten für den Heizungstausch nur dann auf Mieter umlegen dürfen, wenn sie vorher Fördergelder beantragt haben, was dem Papier zufolge derzeit nur 5 bis 10 Prozent aller Vermieter tun. »Es wäre nicht gerecht, wenn Vermieter die vollen Kosten des Heizungstausches auf Mieterinnen und Mieter umlegen, ohne Fördergelder in Anspruch zu nehmen«, erklärte Eichwede. »Dies würde nicht nur zu dauerhaften Mietsteigerungen bei den Betroffenen führen, sondern sich auch insgesamt erhöhend auf die ortsübliche Vergleichsmiete auswirken.
Zanda Martens, die Berichterstatterin der SPD-Fraktion für das Thema, sagte: »Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass Mieterinnen und Mieter nur die Maßnahmen bezahlen, die auch nachweislich zu Energieeinsparungen und damit zu einer Reduzierung der Nebenkosten führen.« Neben einem breiten Förderangebot, auch für Vermieter, sei der Mieterschutz entscheidend für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen.
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