Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner führen die Haushaltsgespräche gemeinsam, um Sparvorgaben durchzusetzen. Doch die grünen Minister zeigen sich davon offenbar unbeeindruckt.
abgesprochen. Zugleich wurde sich auch auf ein Verfahren verständigt: Wenn Minister die Sparvorgaben nicht hinnehmen, müssen sie nicht nur wie sonst üblich mit Lindner verhandeln, sondern auch mit Scholz.
In den vergangenen Jahren waren die Etatverhandlungen relativ einfach, weil die Steuereinnahmen stetig stiegen – und weil die Schuldenbremse ausgesetzt war. Im kommenden Jahr soll die Schuldenbremse nun wieder greifen, darauf beharrt der Finanzminister. Gleichzeitig gibt es kaum neuen Spielraum durch Steuereinnahmen.
insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro einsparen. Den größten Sparbeitrag muss demnach Verkehrsminister Volker Wissing mit knapp über einer Milliarde Euro liefern, gefolgt von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit 533 Millionen Euro.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Olaf Scholz: Kanzler-Witz über Flüchtlingspolitik sorgt für ÄrgerScholz machte einen Witz, um zu verdeutlichen, wie viele Menschen über das Mittelmeer kommen und schließlich nach Deutschland weiterreisen. Dafür erntet er nun viel Kritik. Kirchentag
Leer más »
Ukraine-Politik: So will Kanzler Scholz weiter vorgehenNach dem Treffen des Weimarer Dreiecks in Paris sicherte Bundeskanzler Scholz der Ukraine weitere Unterstützung zu – auch durch Waffenlieferungen
Leer más »
Nicht nur Olaf Scholz und Minister: Auch 37 Staatssekretäre erhalten 3000 Euro BonusDie Bestverdiener der Bundesregierung sollen einen Inflationsausgleich erhalten, während viele Arbeitnehmer schlecht über die Runden kommen. Warum?
Leer más »
Scholz: Ostdeutsche Wirtschaft boomtIn Bad Saarow beraten Unternehmer, Wissenschaftler und Politiker derzeit über die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Bundeskanzler Scholz erklärte in seiner Rede, warum er gerade die ostdeutschen Bundesländer gut für die Zukunft aufgestellt sieht.
Leer más »
Nach Flüchtlings-Witz prasselt die Kritik auf Scholz ein - VideoBundeskanzler Olaf Scholz verteidigte auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg am Samstag den Asylkompromiss der EU-Innenminister. Dabei witzelt der Kanzler über die vielen Mittelmeer-Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen und erntet scharfe Kritik.
Leer más »
Olaf Scholz: Ostdeutsche Wirtschaft boomtLaut Scholz gebe es „eigentlich kaum eine Zukunftstechnologie, kaum eine Wachstumsbranche, die hier in Ostdeutschland nicht bereits zuhause ist oder sich hier gerade ein neues Zuhause sucht.“
Leer más »